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Fragen und Antworten zum Verfahren der Landesdatenschutzbehörde

Stand: 13.01.2021


• Weswegen gibt es ein Verfahren der Landesdatenschutzbehörde Niedersachsen gegen NBB notebooksbilliger.de und was ist der Sachverhalt?

Die Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen hat im März 2017 ein Kontrollverfahren gegen NBB eingeleitet, das sich mit Datenschutzverletzungen beim Einsatz von Kameras beschäftigt. Wir kooperierten im Rahmen des Verfahrens eng mit der Behörde, um eine vollständige Compliance mit der DSGVO auch aus Sicht der Behörde sicherzustellen.
Das Kontrollverfahren endete mit einer formellen Verwarnung im Oktober 2019. Die Kosten für das Verfahren trug NBB. Ungeachtet dessen leitete die Behörde zusätzlich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, welches in das umstrittene Verhängen des Bußgelds mündete.

 

• Was wird NBB vorgeworfen?

Laut der Behörde hat NBB den Grundsatz der Datensparsamkeit verletzt, weil aus ihrer Sicht zu viele Kameras im Einsatz gewesen seien, die personenbezogene Daten hätten speichern und verarbeiten können.

Zu keinem Zeitpunkt waren die Videosysteme darauf ausgerichtet, das Verhalten der Mitarbeiter oder deren Leistungen zu überwachen. Bezüglich der in den Medien genannten „Aufenthaltsräume“ richtete sich der Fokus einer beanstandeten Kamera auf eine Außentür, bei der Einbruchgefahr bestand und nicht auf den Aufenthaltsraum, wie von der Landesdatenschutzbehörde dargestellt.

Die Überwachung von Warenflüssen mittels Kameras gehört bei Versand- und Logistikunternehmen seit Jahrzehnten zum Standard. Auch NBB nutzt Kameras insbesondere an den Logistikstandorten des Unternehmens zur Warenverfolgung und um Eigentum des Unternehmens sowie der Kunden zu schützen. Bei verschwundener oder beschädigter Ware können dann die gespeicherten Aufzeichnungen allenfalls nachträglich auf Hinweise untersucht werden. Die Videoaufnahmen dienen dann als Beweismittel bei der Aufklärung solcher Vorfälle. So können Straftaten nachvollzogen und Streitfälle mit Lieferanten und Kunden gelöst werden. Zu keinem Zeitpunkt waren Kundendaten betroffen.

 

• Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens und was sind die nächsten Schritte von NBB?

Das Ordnungswidrigkeitsverfahren der Landesdatenschutzbehörde von Niedersachsen endete im Dezember 2020 mit der Verhängung eines Bußgelds in Höhe von über 10,4 Millionen Euro vorläufig. Das Bußgeld steht in keinem Verhältnis zur Größe und Finanzkraft des Unternehmens sowie zur Schwere des vermeintlichen Verstoßes. Wir haben erhebliche Zweifel am fairen Umgang mit unserem Unternehmen, fordern hier eine differenzierte Betrachtungsweise und werden daher gerichtlich gegen den aus unserer Sicht falschen und nicht rechtmäßigen Bescheid vorgehen.

 

• Welche konkreten Gründe sprechen für das gerichtliche Vorgehen von NBB?

Neben der Höhe des Bußgeldes und der Schwere des vermeintlichen Verstoßes wehrt sich NBB auch vehement gegen die von der Datenschutzbeauftragten geäußerte Unterstellung, der Onlinehändler habe systematisch Leistungen und Verhalten seiner Mitarbeiter überwacht. Zu keinem Zeitpunkt war das Videosystem darauf ausgerichtet, das Verhalten der Mitarbeiter oder deren Leistungen zu überwachen. Das von der Datenschutzbeauftragten suggerierte Klima der Furcht ist eine haltlose Unterstellung und gefährdet unseren Ruf.

Außerdem hat trotz mehrmaliger Einladung durch NBB kein Mitarbeiter der Behörde in den Lagern oder Versandzentren des Unternehmens mit Mitarbeitern gesprochen. Es wurde sich also weder ein Bild von den Kameras gemacht noch über Arbeitsprozesse und die Unternehmenskultur informiert. Somit hat sich die Behörde nicht wie gesetzlich vorgeschrieben darum bemüht, entlastende Hinweise zu ermitteln, die zu einer anderen Beurteilung der Situation geführt hätten.

Anfang November 2020 hat das Landgericht Bonn in einem Verfahren gegen 1&1 das vom Bundesdatenschutzbeauftragten verhängte Bußgeld gegen ein Unternehmen um mehr als 90 Prozent reduziert. In diesem Urteil hatte das Gericht klar entschieden, dass der Umsatz eines Unternehmens nicht die entscheidende Bemessungsgrundlage sein könne.

Auch stärkt der Branchenverband Bitkom mit seiner aktuellen Stellungnahme zu dem Sachverhalt unsere Position und sieht das Bußgeld als unverhältnismäßig an.

 

• Wie steht NBB zum Thema Datenschutz und DSGVO und welche Maßnahmen ergreift das Unternehmen aktuell in diesem Bereich?

NBB steht voll und ganz hinter der DSGVO. Datenschutz ist für uns als Online-Händler besonders wichtig. Unsere Kunden können sich darauf verlassen, dass ihre Daten bei uns sicher sind. Wir schätzen und unterstützen daher auch die Arbeit der Aufsichtsbehörden und haben im Laufe des Verfahrens praktisch alle Forderungen der Behörde umgesetzt. Der aktuelle Umgang mit der DSGVO selbst bei geringsten Verstößen verursacht jedoch eine nicht akzeptable Rechtsunsicherheit für Unternehmen und gefährdet somit Arbeitsplätze, den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Leistungsfähigkeit des Mittelstands.

Alle Informationen für Endkunden haben wir hier zusammengestellt: https://www.notebooksbilliger.de/infocenter/section/privacy

 

• An welche Ansprechpartner bei NBB können weitere Fragen zum Verfahren der Landesdatenschutzbehörde gerichtet werden?

Weitere Fragen können gerne an die Pressestelle von NBB gerichtet werden. Sie erreichen diese über:

LoeschHundLiepold Kommunikation GmbH
E-Mail: notebooksbilliger@lhlk.de
Telefon: 089-720187-0